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(Copyright  ã  2003  Peter Stepina )

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Erfinder - Sprechstunde

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Was ist eine patente Idee wert ?


Als arbeitsteilige Gesellschaft sind wir auf Kooperationen angewiesen. Solche funktionieren zur Zufriedenheit aller Beteiligten allerdings nur, wenn annähernd gleich starke Partner Verträge aushandeln. Problematisch wird es deshalb, wenn Idee und Kapital zueinander finden sollen. Denn, was ist eine patente Idee wert?

Zwei Denkschulen stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die eine versucht Ideen in jedem Fall und kostenfrei unter Schutz zu stellen. Die andere geht davon aus, dass, ist eine Idee erst einmal auf der Welt, sich jeder einfach bedienen darf. Beide puristischen Auffassungen sind durch die Entstehung aller Arten von Schutz- wie Verwertungsrechten längst widerlegt. Dennoch kann von einverständiger Klärung nicht die Rede sein. Insbesondere bleibt zu fragen, wer welche Kosten wann zu schultern hat.

Im Fall der Fälle können erhebliche Wirtschaftsinteressen mit neuen Ideen kollidieren. Hervorragende Erfindungen werden deshalb nicht selten "auf Eis gelegt" oder einfach weggeschlossen. Für den Erfinder gibt es hernach häufig keine finanziellen Perspektiven mehr. Dennoch verbleiben nicht selten alle bereits entstandenen Kosten bei ihm. Auch die Patentkosten. Leider weiß das Patentgesetz darauf so gar keine passende Antwort. Es versucht - lobenswerter Weise - eine neutrale Position einzunehmen und beurteilt Ideen deshalb nach eigenen Maßstäben. Dies führt im Ergebnis aber dazu, das das Patentamt schlussendlich (nur) als Registratur anzusehen ist. Auch wenn die Patentämter weltweit sehr erfolgreich arbeiten, so geben diese bei Patenterteilung leider keinerlei Erfolgs-Garantien. Und gewähren Eigentums-Schutz nur demjenigen, der seine Rechte im Zivilverfahren selbst durchsetzen kann.

Weil den Sachkundigen natürlich klar ist, was Erfinder immer wieder falsch begreifen, suchen Industriekapitäne wie politische Strategen nach neuen Antworten. "Innovationsförderung", so lautet wohl die häufigste Antwort auf die Frage, welche Instrumentarien fehlen. Aber damit ist dann jede Gemeinsamkeit auch schon wieder zu Ende. Denn euphorische ErfinderInnen, kühle Umsetzer und Innovations-Strategen können sich selten auf gleiche Bewertungsmaßstäbe einigen. Wie denn auch? Erst wenn das Geld in der Ladenkasse klingelt, liegen Ergebnisse unverrückbar auf dem Tisch. Bis dahin ist all zu vieles reine Spekulation. Erst in der Rückschau lassen sich evtl. Erkenntnisse für ähnliche Fälle ableiten. Bleibt allerdings zu fragen, auf welche Erfolge es uns ankommt, was wir mit Innovationsförderung also erreichen wollen?

Die Erfinder-Organisationen verfügen über langjähriges Erfahrungspotential, geht es darum, aus technischen Ideen erfolgreiche Produkte zu machen. Andere Institutionen oder Einrichtungen verfolgen andere Ziele. Beispielsweise ist für Patentanwälte das gesteckte Ziel zumeist erreicht, wenn erfolgreich ein Patent erteilt wird. Ehrliche Patent-Makler, sofern deren Verträge am erzielten Umsatz partizipieren, haben da naturgegeben eine ganz andere Denke. Aber auch der Bedarf  an Ideen ist sehr unterschiedlich. So suchen Presseleute nicht selten nur Aufmacher. Dagegen ist nichts einzuwenden, sofern die Suche - nach häufig spinnerten Ideen - eigenfinanziert bleibt. Bei Unternehmen aber, die diversifizieren wollen und deshalb Produktideen suchen, stehen demgegenüber ganz andere Überlegungen an.

Je nach Zieldefinition ergeben sich andere Handlungsherausforderungen. Mangelt es an neuen Produktideen, so ist Innovationsförderung in der Tat die richtige Antwort. Um allerdings wirkungsvolle Instrumentarien zu finden, müssen wir offen und ehrlich, gerade auch über die unterschiedlichen Interessenlagen der Beteiligten sprechen. Denn anders sind die Schlüsselfragen nicht zu knacken. Und kann auch nicht geklärt werden, was eine patente Idee im konkreten Einzelfall wirklich wert ist!



Ihr Erfinderclub-Berlin.de

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